Anschreiben an die Fraktionen im Stadtrat der Stadt Erfurt zu den Abwassergebühren

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Details

Published on Saturday, 23 March 2013 09:58

folgendes Schreiben ging per eMail an alle Fraktionen des Stadrates

Interessengemeinschaft Abwasser Peterbornsiedlung
c/o Susann Jugel
Am Peterborn 3

99092 Erfurt
                                                                                                                                                                                                                         

Landeshauptstadt Erfurt,
Fraktionen der im Stadtrat vertretenen Parteien

19.3.2013

Betr. Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Erfurt

Sehr geehrte Damen und Herren Vorsitzende,
sehr geehrte Ratsdamen und Ratsherren,

mit den Urteilen vom 06.02.2013 wurden die Klagen der Stadt Erfurt gegen den Freistaat Thüringen abgewiesen.

Aus dem Amtsblatt haben wir entnommen, dass in der Stadtratssitzung am morgigen Tag erneut über die Gebührensatzungen zur Abwasserentsorgung beraten wird. Die auf Grund der Klageverfahren vertagten Drucksachen 0177/11 (Entwässerungssatzung) und 1802/11 (Abwassergebührensatzung) wurden daher auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung gesetzt. Es soll erneut eine Entscheidung des Stadtrates in der Sache herbeigeführt werden.

Aus den Urteilen ergibt sich, dass die Klagen der Stadt Erfurt abgewiesen wurden, jedoch hat das Gericht in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass weiterhin ein Spielraum besteht, um eine interessengerechte und rechtmäßige Satzung zu verabschieden.

So besteht nach Ansicht des Gerichtes die Möglichkeit, dass die besonders problematisch erachtete Beseitigungsgebühr für Inhaber von geschlossenen Sammelgruben künstlich gedeckelt werden kann. § 12 Abs. 4 2. Hs. ThürKAG erlaubt die Berücksichtigung von sonstigen Merkmalen - jenseits des Ausmaßes der Benutzung, wenn öffentliche Belange dies rechtfertigen. Hier könnten einerseits soziale Belange angeführt werden, andererseits die gerade bei geschlossenen Sammelgruben bestehende Gefahr der illegalen Abwasserentsorgung, etwa durch Herbeiführung einer Teilundichtigkeit der Sammelgrube, mit der Folge des illegalen Versickerns ungeklärter Abwässer. Das Gericht hat erkannt, dass ein solcher Wille (zur Gebührendeckelung) dem streitigen Stadtratsbeschluss nicht entnommen werden konnte. Weiterhin muss berücksichtigt werden, dass ein erheblicher Teil, der in den Gartenanlagen festgestellten Sammelgruben rechtwidrig errichtet wurde. In den letzten Jahren wurden von der Stadt keine Maßnahmen getroffen, diese rechtswidrigen Zustände zu beseitigen. Dies hätte bereits zu einer Verringerung der Grubenanzahl geführt. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass die Stadt Erfurt es bisher unterlassen hat, die dauerbewohnten Grundstücke mit abflusslosen Sammelgruben an das städtische Entwässerungsnetz anzuschließen. Erst auf massives Drängen der betroffenen Siedlungen sah sich die Stadt veranlasst, das Entwässerungsnetz zu erweitern. Die bereits vor Jahren angekündigten Baumaßnahmen wurden zugunsten anderer Projekte immer nach hinten verschoben. Dies kann nicht zu Lasten der Eigentümer gehen.

Wie sich aus dem Urteil weiterhin ergibt, ist das Problem vor allem dadurch entstanden, dass viele Gartenanlagen unterschiedlichster Art von der Abwasserbeseitigungspflicht erfasst werden müssen. Obwohl es noch andere Möglichkeiten gibt, wird für die Unerheblichkeitsgrenze allein die Zahl der Grundstücke zu Grunde gelegt. Das ist in Deutschland sicher so üblich, der klassischen Fall aber - ein Grundstück, ein Gebäude, ein Eigentümer, eine Grundstücksentwässerung ist nicht mehr die Regel. Ein Beispiel hierfür sind die vielen Gartenanlagen in und um Erfurt. Das Grundstück gehört einem Eigentümer, der sein Grundstück in viele Parzellen unterteilt und verpachtet hat. Die Anzahl der gruben stimmt daher nicht mit der Grundstücksanzahl überein. Fraglich ist, ob diese als katastermäßig getrennte Grundstücke gezählt wurden oder der Grundstückseigentümer als Eigentümer herangezogen wird. Erschwert wird dieser Sachverhalt durch die schwammige Beschreibung eines Grundstückes im Entwurf (§4). Die exakte Zahl der Grundstücke und ihrer Eigentümer könnte vielleicht Einfluss auf die Unerheblichkeitsgrenze haben.

Zudem sinkt die Anzahl der Sammelgruben durch den geplanten Anschluss verschiedener Siedlungen an das öffentliche Kanalnetz. Auch hierdurch könnte in den kommenden Jahren eine Unterschreitung der Geringfügigkeitsschwelle erreicht werden.

Wir gehen davon aus, dass es noch weitere Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Gleichbehandlungs-, Äquivalenz-, Verursacher- und Solidarprinzipien zu einer möglichst gerechten und sozial ausgewogenen Lösung zu kommen.

Wir streben auch heute noch eine einvernehmliche und sozial gerechte Lösung an, wir sind aber auch bereit, unsere Interessen gerichtlich durchzusetzen.

Wir bitten Sie, diese Bedenken und aufgezeigten Möglichkeiten zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Susann Jugel

Für den Interessenverband Abwasser Peterbornsiedlung